Konstanz für Flüchtlinge

FAQ

Frequently Asked Questions - Die am häufigstengestellten Fragen.
Hier finden Sie knappe Antworten auf grundlegende Fragen (Stand April 2016):

    • Welche Änderungen bringt das neue Asylgesetz?

      Der Bundestag hat am 15. Oktober 2015 ein neues Gesetzespaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Grundlage sind die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom 24. September 2015. Laut Bundesregierung ist geplant, dass die Änderungen zum 1. November in Kraft treten. Das Gesetzespaket beinhaltet schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. Im Detail geht es darum, Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig soweit wie möglich mit Sachleistungen zu helfen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Seit dem 17. März 2016 ist das Asylpaket II in Kraft. Die Maßnahmen im Einzelnen sind als Verlinkung zu finden unter "Externe Links" auf dieser Website.

    • Wie viel Platz hat jeder Flüchtling zur Verfügung?

      Pro Flüchtling liegt im Jahr 2015 die Vorgabe bei 6m² und ab 2018 bei 7m² pro Person (zuzüglich Gemeinschaftsflächen). Aufgrund der Krisensituation gilt derzeit bis auf Weiteres die Mindestzahl von 4,5 m².

    • Wer kann in Deutschland bleiben?

      Wer als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt wird, erhält ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

    • Wie lange dauert ein Asylverfahren in Deutschland?

      Die Dauer ist je nach Bundesland unterschiedlich. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 5,3 Monaten, in Baden-Württemberg bei 6,7 Monaten (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Die Dauer hängt vor allem davon ab, aus welchem Land die Asylbewerber kommen.

    • Wie lange gilt das Aufenthaltsrecht?

      "Flüchtlinge" und "Asylberechtigte" erhalten ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre.

    • Wie ist die Aufnahme gesetzlich geregelt?

      Die Länder sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylsuchenden entsprechend ihrer Aufnahmequote verpflichtet.

    • Welche Rechte und Pflichten haben Asylsuchende?

      Jeder Schutzsuchende, der einen Antrag auf Bleiberecht stellt, hat Ansprüche auf Unterbringung, Verpflegung und Betreuung. Laut Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Flüchtling zudem insbesondere die Verpflichtung, „die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“.

    • Wie werden die Asylsuchenden verteilt?

      Die Flüchtlinge werden zunächst den Ländern nach dem „Königsteiner Schlüssel“ zugewiesen. Der Anteil, den ein Land tragen muss, richtet sich also nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet.

    • Wie läuft ein Asylverfahren ab?

      Beim Antrag in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Personaldaten sowie Fingerabdrücke registriert, um Mehrfachanträge in anderen Ländern auszuschließen. Die Entscheidung über eine Anerkennung des Asylantrags fällt in einer Anhörung. Dabei muss der Flüchtling darlegen, weshalb er verfolgt wird und warum eine Rückkehr nicht möglich ist.

    • Wer prüft in Deutschland die Asylanträge?

      Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    • Welche Länder gelten als sichere Herkunftsländer?

      Seit 6. November 2014 sind die Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina neben Ghana und dem Senegal als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Albanien, Kosovo und Montenegro sind nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden.

    • Was sind „sichere Herkunftsstaaten“?

      Bei sicheren Herkunftsstaaten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in aller Regel davon aus, dass dem Antragsteller keine Verfolgung droht. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

    • Aus welchen Ländern kommen die meisten Flüchtlinge?

      Folgende Herkunftsländer waren im bisherigen Zeitraum Januar bis Mai 2016 am stärksten vertreten: Syrien mit 140.926 Erstanträgen, im Vorjahr mit 24.714 Erstanträgen auf Rang 2 (+470,2 %). Irak mit 44.665 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 6.184 Erstanträgen (+622,3 %). Afghanistan mit 41.298 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 6 mit 5.697 Erstanträgen (+624,9 %). (Quelle: BAMF)

    • Warum fliehen oft mehr Männer als Frauen und Kinder nach Europa?

      Viele Familien haben nur Geld, um die Flucht für eine Person zu bezahlen. Häufig wird dann der Mann geschickt, weil die Flucht für Frauen und Kinder noch mehr Risiken birgt. Diese bleiben häufig zunächst in Flüchtlingslagern etwa in der Türkei oder im Libanon. Die Väter hoffen dann, dass sie ihre Familien als Familiennachzug auf sicherem Weg nachholen können, sobald sieselbst als Flüchtling anerkannt wurden.

    • Wie viele Menschen beantragen bundesweit Asyl?

      Asylerstanträge nach Altersgruppen und Geschlecht im Zeitraum Januar – Mai 2016: Insgesamt 302.209, davon 200.643 Männer und 101.566 Frauen. Im Zeitraum Januar – Mai 2016 waren 72,8 % der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. (Quelle: BAMF)

    • Welche europäischen Länder nehmen die meisten Flüchtlinge auf?

      In der Zeit von Januar bis März 2016 lagen die Zahlen der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) in folgenden Länder am höchsten: Deutschland (179.780), Italien (22.595), Frankreich (20.060) und Österreich (14.390). (Quelle: BAMF mit Zahlen der Asylstatistiken der Europäischen Union, der IGC und der nationalen Behörden)

    • Wer ist für Flüchtlinge zuständig, die aus einem anderen Land eingereist sind?

      Wenn ein Flüchtling über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist ist, bedeutet dies, dass die Bundesrepublik nicht zuständig ist. Nach dem Dubliner Verfahren kann ein Flüchtling nur in dem EU-Land Asyl beantragen, das er als erstes betreten hat. Er wird dann in dieses Land abgeschoben.

    • Wo werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht?

      Jugendliche ohne Begleitung sorgeberechtigter Erwachsener dürfen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zuflucht finden sie im „reFugium“ des Pestalozzi Kinderdorfes. Sie lernen die deutsche Sprache und gehen zur Schule.

    • Was können die Vereine leisten?

      Sport ist für die Flüchtlinge oft eine willkommene Ablenkung und lässt persönliche Kontakte entstehen, was eine gute Brücke in die Gesellschaft darstellen kann. Vorbildlich ist die Integrative Sportwoche, die der USC Konstanz, der TV Konstanz und das Sportamt seit vielen Jahren anbieten. 2015 nahmen rund 70 Kinder aus Konstanz und aus den Flüchtlingsunterkünften teil. Weiterhin veranstalteten Vereine, der Stadtsportverband und die Save-me-Kampagne gemeinsam mit der Stadt während den Sommerferien ein Sportprogramm für Flüchtlingskinder aus der Luisen- und Steinstraße.

    • Welche Hilfe wird dringend gebraucht in KN?

      Unterstützung der Kleiderkammer / des Kleiderladens, Koordinierung der Ehrenamtlichen, Vermittlung von Wohnungen, Vermittlung von Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsstellen, Bereitstellung eines Begegnungortes, Professioneller, ehrenamtlicher Deutschunterricht, Psychologische Beratung

    • Warum haben viele Flüchtlinge Handys?

      Die Kommunikation erfolgt heutzutage weltweit zu großen Teilen über Mobiltelefone. Ohne ein Handy wäre es Flüchtlingen oft kaum möglich, die lange und gefährliche Flucht aus den Krisengebieten nach Europa zu schaffen: GPS-Systeme leiten den Weg, über Messenger und themenspezifische Gruppen gibt es aktuelle Informationen. Gleichzeitig sind Handys die Verbindung zu Angehörigen in der Heimat.

    • Warum bringt man Flüchtlinge nicht im Siemens-Areal unter?

      Ganz einfach: das Siemens-Areal befindet sich im Privateigentum und steht für die Unterbringung nicht zur Verfügung.

    • Warum bringt man Flüchtlinge nicht im Kompetenz-Zentrum an der Reichenaustraße unter?

      Auch das Kompetenzzentrum befindet sich im Privateigentum. Das Gebäude ist zudem mit der Nutzungsbindung versehen, dass dort nur Unternehmen aufgenommen werden können, die im Innovationsbereich arbeiten.

    • Erhalten Flüchtlinge mehr Leistungen als „Hartz IV“-Empfänger?

      Nein. Die Grundleistungen für Asylbewerber liegen sogar geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II. „Hartz IV“-Empfänger erhalten Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei wird eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern für angemessen erachtet. Die vorgegebene Wohn- und Schlaffläche für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung beträgt sieben Quadratmeter. Diese wurde aufgrund der aktuellen angespannten Unterbringungssituation bis Ende 2017 herabgesetzt auf 4,5 Quadratmeter. „Hartz-IV“-Empfänger sind zudem grundsätzlich gesetzlich krankenversichert. Asylbewerber haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes aber nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen. (Quelle Integrationsministerium Baden-Württemberg)

    • Nehmen Flüchtlinge Arbeitsplätze weg?

      Nein. In den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes eines Asylbewerbers muss die Arbeitsagentur für jede freie Stelle prüfen, ob auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht. (Quelle Bundesregierung) Die Arbeitslosenquote in Konstanz lag im März 2016 bei 4%, ab einer Quote von 2% spricht man von einer Vollbeschäftigung. (Quelle Arbeitsagentur) Viele Konstanzer Betriebe suchen dringend Arbeitskräfte.

    • Und was ist mit dem Ravensberg- Areal in Petershausen?

      Im Ravensberg-Areal plant der Landkreis eine Erweiterung der Berufsschule. Es steht deshalb ebenfalls nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

    • Wer hilft den Menschen bei Sprachproblemen in Konstanz?

      Ehrenamtliche SprachmittlerInnen durch Dolmetscherdienst, Kostenlose Antragshilfe im Treffpunkt Chérisy, Interkulturelle BegleiterInnen, unterstützen bei Behördengänge, Paten / Tandempartner

    • Wo dürfen sich Asylbewerber aufhalten?

      Der Aufenthalt eines Asylbewerbers ist nach dem Asylverfahrensgesetz grundsätzlich auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt. Nach dem Ende der Erstaufnahme dürfen sich Asylbewerber vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten.

    • Wer kümmert sich um die Flüchtlinge in Konstanz?

      Landratsamt Konstanz, Stadt Konstanz, Ehrenamtliche Initiativen: Save-me-Kampagne, b-welcome mit TransKon, Café Mondial Konstanz e.V., GemeinsamGarten, Wohlfahrtsverbände: AWO Kreisverband Konstanz e.V., Caritasverband Konstanz e.V., DRK Kreisverband Landkreis Konstanz e.V.

    • Welche finanzielle Zuwendung bekommen Flüchtlinge?

      Asylbewerber wird während ihrer ersten Monate in Deutschland der "notwendige Bedarf" in Form von Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen volljährige Flüchtlinge 143 Euro im Monat. Nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, beträgt der Regelbedarf 359 und damit geringfügig unter dem Niveau der Leistungen nach SGB II.

    • Gibt es eine Schulpflicht?

      Alle Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren haben das Recht und auch die Pflicht eine Schule zu besuchen – auch Flüchtlingskinder. In Baden-Württemberg gilt die Schulpflicht nach sechs Monaten.

    • Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

      Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Asylbewerber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie dürfen nur arbeiten, wenn sie mindestens drei Monate in Deutschland sind und der Arbeitgeber keine anderen Beschäftigten aus Deutschland, der EU oder unter den anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten für die Stelle findet. Erst nach 15 Monaten dürfen Asylbewerber uneingeschränkt arbeiten.

    • Was tut die Stadt für eine gelungene Integration?

      Einstellen eines/r Flüchtlingsbeauftragten, Prüfen und Bereitstellen von Flächen für Unterkünfte, Informieren der BürgerInnen, Konsultationsverfahren, Unterstützen von ehrenamtlichen Initiativen durch Fördermittel, Organisieren von Fachworkshops und Vorträgen für Ehrenamtliche, Subventionieren von Sprachkurse, Sportprogrammen und Ferienbetreuung, Entwickeln und Begleiten von Netzwerke wie "Arbeit und Integration", Unterstützen von Aktionen und Maßnahmen wie „Kicken gegen Rassismus“, Café Mondial, Theaterprojekte, etc.

    • Wie viele Flüchtlinge studieren an unseren Universitäten?

      Die Bewerberphase für ein Studium an der Universität Konstanz durchlaufen zurzeit 10-15 Personen, die jetzt noch einen Gasthörerstatus haben. Zwei Personen studieren.

    • Gibt es Förderprogramme für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit?

      Bundes- und landesweite Förderangebote gibt es für Vereine und Arbeitskreise, jedoch keine für Einzelpersonen. Info unter: fluechtlingshilfe-bw.de/praxistipps/foerderprogramme/

    • Wer ist geduldet?

      Wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt und wem kein Asyl gewährt wird, der muss das Land wieder verlassen. Können die betroffenen Menschen nicht abgeschoben werden (Reiseunfähigkeit, ein fehlender Pass etc.), erhalten sie in Deutschland eine Duldung.

    • Wer ist ein "Asylbewerber"?

      Das deutsche Grundgesetz kennt den Begriff "Flüchtling" nicht, sondern verwendet den Begriff "Asyl". "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a Grundgesetz. Damit ist nur staatliche Verfolgung gemeint. In der Praxis ist ein "Asylberechtigter" nach dem Grundgesetz fast immer auch ein "Flüchtling" nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

    • Wer gilt als Flüchtling?

      In der EU gilt als Flüchtling eine Person, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhält, da ihr dort aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht. (Definition "Genfer Flüchtlingskonvention).

    „FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“

    Die Konstanzer Erklärung

    Weitere Informationen

    Stadt Konstanz

    Flüchtlingsbeauftragter

    Moustapha Diop

    Untere Laube 24

    78462 Konstanz

    Telefon: 07531 / 900-540

    Email: moustapha.diop@konstanz.de

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